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Mit ihrer Broschüre "Was wäre, wenn ..?" möchte die Diakonie Mitteldeutschland die Aussagen der Partei und einzelner verantwortlicher Personen in der AfD, (die in dieser Broschüre erwähnten oder zitierten Passagen entstammen durchweg überprüfbaren und öffentlich zugänglichen Quellen) den Grundsätzen des Christentums gegenüberstellen. Diese Broschüre bietet sich an als Grundlage für inhaltliche Diskussionen und Gespräche. Sie hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 

Klicken Sie hier auf den Link zur Broschüre: 2024_was_waere_wenn_pdf_zum_drucken_de.pdf (diakonie-mitteldeutschland.de)

Verstößt die AfD gegen ein christliches Menschenbild?

Die von Jesus Christus gelehrte Nächstenliebe macht keine Unterschiede bei Herkunft und Hautfarbe, Geschlecht und Religion. Auch für die Diakonie gilt, dass ihre Angebote
unterschiedslos für alle Menschen da sind. Ausgrenzende Menschenfeindlichkeit ist damit nicht vereinbar. Vertreter:innen der AfD sprechen sich z. B. gegen die Inklusion von
Schüler:innen mit Behinderungen aus, propagieren ein völkisches Staatsangehörigkeitsrecht nach dem Abstammungsprinzip oder die Verschlechterung der Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

Werden die Mitarbeitenden der Diakonie nach ihrer politischen Gesinnung überprüft?

Nein. Niemand wird gefragt, welcher Partei er/sie angehört oder welche Partei er/sie wählt. Aber wer bei der Diakonie arbeitet, verpflichtet sich gegenüber dem Arbeitgeber auf die
Einhaltung eines Unternehmensleitbilds, das auf der unterschiedslosen Menschenfreundlichkeit des christlichen Glaubens fußt. Wenn sich Mitarbeitende der Diakonie im Dienst  diskriminierend oder menschenfeindlich äußern, sind diakonische Betriebe veranlasst, dem nachzugehen.

Dürfen Vorgesetzte ihre Mitarbeitenden auf politische Äußerungen oder Engagements ansprechen?

In den diakonischen Einrichtungen arbeiten die Mitarbeitenden und die Vorgesetzten für die Menschen, die sich uns anvertrauen. Niemand wird gefragt, welcher Partei er/sie angehört oder welche Partei er/sie wählt. Wenn jemand am Arbeitsplatz eine politische Meinung äußert, durch Worte oder durch sein Verhalten, dann muss er damit rechnen, dass er mit anderen Meinungen konfrontiert wird. Das Recht auf freie Meinungsäußerung endet auch in diakonischen Einrichtungen an den Schranken der Gesetze.

Wie steht die Diakonie grundsätzlich zur politischen Betätigung von Mitarbeitenden?

Die Diakonie ist grundsätzlich parteipolitisch neutral. Sie befürwortet, dass sich ihre Mitarbeitenden für eine christliche Gemeinschaft und für eine offene, demokratische
Gesellschaft politisch engagieren. Diese ist eine Grundlage für diakonische Arbeit. Daher lehnt die Diakonie alle Bestrebungen ab, die sich gegen eine vielfältige Gesellschaft auf der Basis unseres Grundgesetzes richten. Dazu im Gegensatz steht ein politisches Engagement für eine Partei oder Gruppierung, die menschenverachtende Positionen vertritt und dem Leitbild der Diakonie entgegensteht. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Einzelne Landesverbände der AfD sind von den zuständigen
Ämtern für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Wer ist arbeitsrechtlich zuständig?

Unter dem Dach der Diakonie arbeiten rund 5.000 selbstständige Träger-Unternehmen. Wer dort einen Arbeitsvertrag abschließt, verpflichtet sich zur Einhaltung der christlichen
Grundsätze seines Arbeitgebers. Wenn sich ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin deutlich abweichend verhält, ist die Dienststelle gehalten, das Gespräch mit der betreffenden Person zu suchen. Sollte dabei keine Klärung möglich sein, können auch arbeitsrechtliche Schritte geprüft werden. Die arbeitsrechtliche Ebene ist die zwischen dem jeweiligen Unternehmen und seinem/seiner Beschäftigten. Zu prüfen ist der konkrete Einzelfall.

Wird die Diakonie gegen eigene Beschäftigte vorgehen?

Nur dann, wenn ein Anlass entsteht. Die höchste Loyalität gilt in der Diakonie den Menschen, die sich ihr anvertrauen und ihren Angehörigen. Sie dürfen erwarten, dass sie in Einrichtungen der Diakonie auf eine vom christlichen Menschenbild geprägte Arbeit und Betreuung treffen. Viele Menschen in den Einrichtungen der Diakonie zählen zu vulnerablen Gruppen: etwa Menschen mit Behinderungen oder alte Menschen mit Pflegebedarf. In diakonischen Einrichtungen muss sichergestellt sein, dass ihr Schutz gewährleistet wird. Wenn sie jedoch diskriminiert oder mit menschenverachtenden Äußerungen konfrontiert werden, wird der diakonische Arbeitgeber dem im Einzelfall im Rahmen des Arbeitsrechts nachgehen. Der Arbeitgeber muss klären, ob er arbeitsrechtliche Konsequenzen prüft.  Es gibt keine pauschalen arbeitsrechtlichen Maßnahmen.

Stand: Mai 2024